Vertragsrücktritt

Vertragsrücktritt

Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner Unternehmenstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Frist für den Vertragsrücktritt beträgt 14 Tage

ab dem Tag der Warenübernahme
ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, falls Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen ist
ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, falls Vertragsgegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist.

Nicht zurücktreten darf der Käufer unter anderem:

von einem Dienstleistungsvertrag, falls diese Dienste mit seiner vorausgehenden ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt geleistet wurden und der Verkäufer vor Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Falle kein Recht auf Vertragsrücktritt hat,
von einem Vertrag über die Lieferung von Ware oder einem Dienst, deren bzw. dessen Preis von, vom Willen des Verkäufers unabhängigen, Finanzmarktschwankungen abhängt und zu denen es während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann,
von einem Vertrag über die Lieferung von Alkoholgetränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von, vom Willen des Verkäufers unabhängigen, Finanzmarktschwankungen abhängt,
von einem Vertrag über die Lieferung von Ware, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde,
von einem Vertrag über die Lieferung von Ware, die schnellem Verderb unterliegt, sowie von Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit einer anderen Ware vermischt wurde,
von einem Vertrag über die Lieferung von Ware in verschlossener Verpackung, die der Käufer ausgepackt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,
von einem Vertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, falls er ihre Originalverpackung geöffnet hat,
von einem Vertrag über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
die Lieferung von digitalem Inhalt, falls er nicht auf materiellem Träger geliefert wurde und mit vorausgehender ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt geliefert wurde und der Verkäufer vor Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Falle kein Recht auf Vertragsrücktritt hat,
in anderen im § 1837 des bürgerlichen Gesetzbuches angeführten Fällen.

Zur Einhaltung der Vertragsrücktrittfrist hat der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt abzusenden.
Für den Kaufvertragsrücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Vertragsrücktritt nutzen. Den Kaufvertragsrücktritt sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführt E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, hat dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Warenrückgabe an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsrücktritt, alle Geldmittel einschließlich der Versandkosten, die er von ihm erhalten hat, und zwar auf dieselbe Art und Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die empfangenen Geldmittel auf eine andere Art und Weise lediglich dann, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
Falls der Käufer eine andere als die billigste, vom Verkäufer angebotene Warenversandart gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für den Versand der Ware in Höhe der Kosten für die billigste angebotene Warenversandart.
Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmittel dem Käufer zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware dem Verkäufer abgesandt hat.
Der Käufer muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt, ungebraucht und sauber und, falls möglich, in der Originalverpackung zurückzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Warenherstellung oder -einfuhr unterbrochen hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich unter der in der Bestellung angeführten E-Mail-Adresse und erstattet ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Kaufvertragsrücktritt alle Geldmittel einschließlich der Versandkosten, die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat, und zwar auf dieselbe Art und Weise, beziehungsweise auf die vom Käufer bestimmte Art und Weise.