Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.
Grundbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) wurden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend als „Bürgerliches Gesetzbuch“ bezeichnet) herausgegeben.

 

Bezeichnung der Gesellschaft: Kyosun s.r.o.

IdNr.: 24727890

USt-IdNr.: CZ24727890

mit Sitz: Trmická 836/1, Prag 9, Tschechische Republik, 19000

eingetragen beim Stadtgericht in Prag,Tschechische Republik, Teil C, Einlage 169303    

Kontaktangaben: Petr Patočka

E-Mail-Adresse: info@originalmatcha.de

Telefon: +420777413444

www.originalmatcha.de

(nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet)

 

  1. Diese Geschäftsbedingungen regeln insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer Unternehmenstätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit (nachfolgend als: „Käufer“ bezeichnet) über die Webschnittstelle auf der Website unter der Internetadresse: www.originalmatcha.de (nachfolgend als „Internetgeschäft“ bezeichnet) abschließt.
  2. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag sind in tschechischer Sprache abgefasst.

 

II.

Waren- und Preisinformationen

  1. Informationen über Waren, einschließlich der Anführung der Preise für einzelne Waren und ihrer Haupteigenschaften sind für einzelne Waren im Katalog des Internetgeschäfts angeführt. Die angeführten Warenpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, aller zusammenhängenden Gebühren und Kosten für die Warenrücksendung, falls diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Warenpreise gelten, solange sie im Internetgeschäft angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags unter individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
  2. Die gesamte Warenpräsentation im Katalog des Internetgeschäfts ist informativen Charakters, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.
  3. Im Internetgeschäft sind Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Internetgeschäft angeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur,, wenn die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zugestellt wird.
  4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis von Waren dürfen nicht miteinander kombiniert werden, falls der Verkäufer mit dem Käufer nicht anderes vereinbart.

 

III.

Bestellung und Kaufvertragsabschluss

  1. Die dem Käufer bei Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss entstandenen Kosten (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht von den Grundtarifen ab.
  2. Der Käufer führt die Warenbestellung mittels folgender Methoden durch:
  • mittels seines Kundenkontos, sofern er sich vorab im Internetgeschäft registriert hat
  1. Bei Eingabe seiner Bestellung wählt der Käufer die Ware,, die Stückzahl der Ware, sowie Zahlungs- und Versandart aus.
  2. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, prüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Taste ´´Bestellung absenden´´ an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung angeführten Angaben hält der Verkäufer für richtig. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist die Anführung aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers darüber, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
  3. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die, vom Käufer bei Bestellung angeführte E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Anlage der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag kommt erst nach der Annahme der Bestellung seitens des Verkäufers zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesandt. / Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die, vom Käufer bei Bestellung angeführte E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Anlage der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird mit Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers abgeschlossen.
  4. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag wird in einem solchen Falle geschlossen, indem der Käufer dem Verkäufer die Annahme dieses Angebots per E-Mail an dessen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse bestätigt.
  5. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, solange ihm seitens des Verkäufers keine Mitteilung über die Annahme der Bestellung zugestellt wurde. Der Käufer kann eine Bestellung telefonisch oder per E-Mail unter der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse stornieren.
  6. Falls dem Verkäufer ein offensichtlicher technischer Fehler bei der Anführung des Warenpreises im Internetgeschäft oder im Laufe der Bestellung unterlaufen ist, muss der Verkäufer dem Käufer die Ware zu diesem ganz offensichtlich falschen Preis auch dann nicht liefern, wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag wird in einem solchen Falle geschlossen, indem der Käufer dem Verkäufer die Annahme dieses Angebots per E-Mail an dessen E-Mail-Adresse bestätigt.

 

IV.

Kundenkonto

  1. Aufgrund seiner im Internetgeschäft durchgeführten Registration kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer die Warenbestellungen durchführen. Der Käufer kann auch ohne Registration Ware bestellen.
  2. Bei Anmeldung im Kundenkonto und bei Bestellung der Ware muss der Käufer alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anführen. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben muss der Käufer bei jedweder Änderung aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angeführten Angaben hält der Verkäufer für richtig.
  3. Der Zugang zum Kundenkonto ist mit Benutzernamen und Passwort abgesichert. Der Käufer muss die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto geheim halten. Der Verkäufer haftet nicht für eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu ermöglichen.
  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen,," und zwar insbesondere,", wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt, oder wenn, der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt.
  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis,," dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss,", und zwar insbesondere in Bezug auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. von Dritten.

 

V.

Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

  1. Den Warenpreis und die eventuellen mit der Warenlieferung gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer wie folgt bezahlen:
  • per Überweisung auf das Verkäufer-Bankkonto Nr. 290488242/0300 bei der ČSOB a.s.
  • per Überweisung auf das Konto des Verkäufers mittels des Zahlungsportals der Gesellschaft GoPay s.r.o.,
  • per Nachnahme in bar bei der Warenübergabe,
  • in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Übernahme in der Filiale
  • in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Übernahme in einer Sendungsausgabestelle.
  1. Zusammen mit dem Kaufpreis muss der Käufer dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe bezahlen. Falls nachfolgend nicht anders angeführt,, versteht sich der Kaufpreis inklusive der mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
  2. Im Falle einer Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig.
  3. Bei Zahlung über ein Zahlungsportal verfährt der Käufer gemäß den Anweisungen des betreffenden Anbieters der elektronischen Zahlungen.
  4. Bei Überweisung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
  5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer im voraus keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Die Bezahlung des Kaufpreises vor dem Absenden der Ware ist keine Anzahlung.
  6. Gemäß dem Gesetz über die Umsatzerfassung muss der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung ausstellen. Zugleich muss er erhaltene Einnahmen beim Steuerverwalter online erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls dann spätestens innerhalb von 48 Stunden
  7. Die Ware wird dem Käufer geliefert:
  • an die vom Käufer in der Bestellung angeführte Adresse
  • an die Adresse der Sendungsausgabestelle,, die der Käufer,
  • zur persönlichen Abholung der Ware ausgewählt hat
  1. Die Wahl der Versandart erfolgt während der Warenbestellung.
  2. Die Versandkosten der Ware sind in Abhängigkeit von der Versandart der Ware in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angeführt. Falls die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Versandart.
  3. Falls der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den durch den Käufer in der Bestellung angeführten Ort zu liefern,, muss der Käufer die Ware bei Anlieferung übernehmen. Falls," es aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise zuzustellen,"," als in der Bestellung angeführt wurde,", trägt der Käufer die mit der wiederholten Warenlieferung, bzw. mit der anderen Zustellungsweise verbundenen Kosten.
  4. Bei der Warenübernahme vom Frachtführer hat der Käufer die Integrität der Warenverpackungen zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer zu melden. Falls Schäden an der Verpackung entdeckt werden, die von unbefugter Öffnung der Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen.
  5. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt.
  6. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zu der Ware mit der Bezahlung des gesamten Warenkaufpreises, einschließlich der Versandkosten, frühestens jedoch bei der Warenübernahme. Die Haftung für zufälligen Untergang, Beschädigung oder Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Warenübernahme oder zum Zeitpunkt, in dem der Käufer die Ware zu übernehmen hatte, dies jedoch im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat, auf den Käufer über.

 

VI.

Vertragsrücktritt

  1. Ein Käufer,," der den Kaufvertrag außerhalb seiner Unternehmenstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat,"," hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    2. "
  2. Die Frist für den Vertragsrücktritt beträgt 14 Tage
  • ab dem Tag der Warenübernahme
  • ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung," falls Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen ist,
    • "
  • ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung," falls Vertragsgegenstand eine regelmäßige, wiederholte Warenlieferung ist.
    • "
  1. Nicht zurücktreten darf der Käufer unter anderem:
  • von einem Kaufvertrag über die Leistung von Diensten,," falls diese mit seiner vorausgehenden ausdrücklichen Zustimmung vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt geleistet wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat,", dass er in einem solchen Falle kein Recht auf Vertragsrücktritt hat,
  • von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware oder eines Dienstes,," deren bzw. dessen Preis von, vom Willen des Verkäufers unabhängigen, Finanzmarktschwankungen abhängt und zu denen es während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann",
  • von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Alkoholgetränken,," die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von, vom Willen des Verkäufers unabhängigen, Finanzmarktschwankungen abhängt",
  • von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware,, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde,
  • von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware,, die schnellem Verderb unterliegt," sowie von Ware,", die nach der Lieferung unwiederbringlich mit einer anderen Ware vermischt wurde,
  • von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in verschlossener Verpackung,, die der Käufer ausgepackt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,
  • von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms,, falls er ihre Originalverpackung geöffnet hat,
  • von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Zeitungen,, Periodika oder Zeitschriften,
  • und über die Lieferung von digitalem Inhalt,," falls er nicht auf einem materiellem Träger geliefert wurde und mit vorausgehender ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt geliefert wurde und der Verkäufer vor Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt hat,", dass er in einem solchen Falle kein Recht auf Vertragsrücktritt hat,
  • in anderen im § 1837 des bürgerlichen Gesetzbuches angeführten Fällen.
  1. Zur Einhaltung der Vertragsrücktrittfrist hat der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt abzusenden.
  2. Für den Kaufvertragsrücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Vertragsrücktritt nutzen. Den Kaufvertragsrücktritt sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführt E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
  3. Ein Käufer,," der vom Vertrag zurückgetreten ist,"," ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Warenrückgabe dem Verkäufer verbundenen Kosten,"," und zwar auch dann,", wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
  4. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück,," erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich,"," spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsrücktritt,"," alle Geldmittel einschließlich Versandkosten,"," die er von ihm empfangen hat,"," und zwar auf dieselbe Art und Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die empfangenen Geldmittel auf eine andere Art und Weise lediglich dann,", wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
  5. Falls der Käufer eine andere," als die billigste, vom Verkäufer angebotene"," Warenversandart wählt,", erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für den Versand der Ware in Höhe der Kosten für die billigste angebotene Warenversandart.
  6. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück,," ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmittel dem Käufer zu erstatten,"," bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist,", dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
  7. Der Käufer muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt,," ungebraucht und sauber und, falls möglich,"," in der Originalverpackung zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.
    8. "
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder," nicht verfügbar ist,"," oder wenn der Hersteller,"," Importeur oder Lieferant die Warenherstellung oder -einfuhr unterbrochen hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich unter der in der Bestellung angeführten E-Mail-Adresse und erstattet ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Kaufvertragsrücktritt alle Geldmittel einschließlich der Versandkosten,"," die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat,", und zwar auf dieselbe, beziehungsweise auf die vom Käufer bestimmte Art und Weise.

 

VII.

Rechte aus mangelhafter Leistung

  1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür,," dass die Ware bei Übernahme mangelfrei ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür,"," dass zum Zeitpunkt,", zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:
  • die Ware die Eigenschaften hat,," die die Parteien vereinbart haben,", und sie mangels einer solchen Vereinbarung," solche Eigenschaften hat,", die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf den Warencharakter und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
  • sich die Ware für den Zweck eignet,, den der Verkäufer für ihre Nutzung anführt oder für den derartige Ware für gewöhnlich genutzt wird,
  • die Ware ihrer Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht,, sofern die Qualität oder Ausführung gemäß einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
  • die Ware in entsprechender Menge,, Abmessung oder Gewicht vorliegt und
  • die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
  1. Zeigt sich ein Mangel im Laufe von sechs Monaten ab Übernahme der Ware durch den Käufer, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der an Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung für Ware, die wegen eines Mangels, aufgrund dessen der niedrigere Preis vereinbart worden war, zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, für die Abnutzung der Ware, die durch ihre übliche Nutzung verursacht wurde, bei Gebrauchsware für einen Mangel, der dem Nutzungs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufers aufwies, oder falls es sich aus dem Warencharakter ergibt.
  2. Im Falle des Auftretens eines Mangels kann der Käufer diesen beim Verkäufer reklamieren und Folgendes verlangen:
  • den Umtausch gegen neue Ware,,
  • die Reparatur der Ware,,
  • einen angemessenen Kaufpreisnachlass,,
  • oder er kann vom Vertrag zurücktreten.
  1. Der Käufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten,,
  • wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
  • wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens eines oder mehrerer Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
  • bei einer größeren Anzahl von Warenmängeln.
  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte,," in der die Annahme der Reklamation möglich ist,"," ggf. auch am Sitz oder Unternehmensort, anzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen,", wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Methode zur Abwicklung der Käufer verlangt, sowie auch eine Bestätigung über das Datum und die Methode der Reklamationsabwicklung, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und ihre Dauer, ggf. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
  2. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort,," in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Nicht in diese Frist eingerechnet wird die gemäß der Produkt- oder Dienstleistungsart zur fachlichen Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich erledigt werden,"," spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation,"," sofern Verkäufer und Käufer keine längere Frist vereinbaren. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt,", wenn die Willensäußerung des Käufers (Geltendmachung des Rechtes aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugestellt wurde.
  3. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
  4. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu,," wenn der Käufer vor Warenübernahme wusste,", dass die Sache einen Mangel aufweist, oder falls der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
  5. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz von zweckmäßig aufgewandten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen.
  6. Die Wahl der Reklamationsmethode ist dem Käufer überlassen.
  7. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.
  8. Weitere mit der Mängelhaftung des Verkäufers zusammenhängende Rechte und Pflichten regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.

 

VIII.

Zustellung

  1. Die Vertragsparteien können ihre gesamte Korrespondenz einander per E-Mail zustellen.
  2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in dessen Kundenkonto oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse zu.

 

IX.

Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
  2. Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik (Evropské spotřebitelské centrum Česká republika), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
  3. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbeprüfung führt im Rahmen seiner Kompetenz das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) überwacht im definierten Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

 

X. 

Cookies und Verarbeitung personenbezogener Daten

Informationen dazu finden Sie hier: https://www.originalmatcha.de/cookies/  

XI.

Schlussbestimmungen

  1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element,," dann vereinbaren die Parteien,", dass sich die Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebende Verbraucherrechte bleiben davon unberührt.
  2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
  3. Alle Rechte zur Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte zum Inhalt, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filme, Grafiken, Schutzmarken, Logos und weiterer Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Es ist untersagt, die Website oder deren Teil ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, anzupassen oder anders zu nutzen.
  4. Der Verkäufer haftet nicht für infolge der Eingriffe von Dritten ins Internetgeschäft oder infolge dessen Nutzung in Widerspruch zu seiner Bestimmung entstandene Fehler. Der Käufer darf bei der Nutzung des Internetgeschäfts keine Verfahren anwenden,," die negativen Einfluss auf dessen Betrieb haben könnten, und er darf nichts tun,"," was ihm oder Dritten unbefugte Eingriffe oder eine unbefugte Nutzung der Programmausstattung und weiterer das Internetgeschäft bildender Bestandteile ermöglichen könnte, und das Internetgeschäft oder dessen Teile oder Softwareausstattung auf eine Art und Weise nutzen,", die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder zu seinem Zweck steht.
  5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Umstandsänderung im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form aufbewahrt und ist nicht zugänglich.
  7. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung bleiben die während der Wirksamkeit des vorigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
  8. Anlage der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Vertragsrücktritt.

 

 

Diese Geschäftsbedingungen werden wirksam am: 08.11.2021